Berlin - Weil Deutschland zwei EU-Richtlinien zum Schutz vor Diskriminierung nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt hat, wird die EU-Kommission im kommenden Monat Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Das kündigte Bernhard Jansen von der EU-Kommission in Berlin an. In allen anderen EU-Mitgliedsstaaten lägen bereits Entwürfe für ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz vor, erklärte Jansen auf einer Konferenz zur Reform des Diskriminierungsschutzes.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte, sie sehe keine Notwendigkeit für ein umfassendes Diskriminierungsverbot. Die Freiheit der Bürger bestehe auch darin, Menschen ungleich behandeln zu dürfen. Bestimmte Unterscheidungen seien sogar "sozial gewünscht", sagte Zypries und verwies auf Fitness-Studios für Frauen. Für Unterscheidungen nach Rasse oder ethnischer Herkunft gebe es jedoch keine Rechtfertigung. Die EU-Vorgaben der so genannten Anti-Rassismus-Richtlinie würden daher eins zu eins umgesetzt. Diese sichert die privatrechtliche Gleichbehandlung beim Zugang zu Gütern oder Dienstleistungen wie etwa beim Abschluss von Verträgen mit Versicherungen oder Wohnungsvermietern. "Die strittige Frage in der Koalition ist, was darüber hinaus geregelt werden soll", so Zypries.
Die zweite EU-Richtlinie schreibt eine Gleichbehandlung im Arbeitsrecht ohne Unterschied der Rasse und ethnischen Herkunft, der Religion, Weltanschauung, Behinderung, sexuellen Ausrichtung und des Alters vor. In einem ersten Entwurf für ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz, der 2001 vorgelegt worden war, sollte dieser umfassende Diskriminierungsschutz über die EU-Vorgaben hinaus auf das Privatrecht ausgedehnt werden. Der Gesetzentwurf scheiterte nicht zuletzt am Widerstand der Wirtschaftsverbände, die eine Aushebelung der Vertragsfreiheit befürchteten. Derzeit werde in der Koalition intensiv über das Anti-Diskriminierungs-Gesetz verhandelt, sagte Zypries. Sie rechne noch im Sommer mit einer Einigung. CE
Artikel erschienen am 25. Juni 2004
http://www.welt.de/data/2004/06/25/296189.html
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte, sie sehe keine Notwendigkeit für ein umfassendes Diskriminierungsverbot. Die Freiheit der Bürger bestehe auch darin, Menschen ungleich behandeln zu dürfen. Bestimmte Unterscheidungen seien sogar "sozial gewünscht", sagte Zypries und verwies auf Fitness-Studios für Frauen. Für Unterscheidungen nach Rasse oder ethnischer Herkunft gebe es jedoch keine Rechtfertigung. Die EU-Vorgaben der so genannten Anti-Rassismus-Richtlinie würden daher eins zu eins umgesetzt. Diese sichert die privatrechtliche Gleichbehandlung beim Zugang zu Gütern oder Dienstleistungen wie etwa beim Abschluss von Verträgen mit Versicherungen oder Wohnungsvermietern. "Die strittige Frage in der Koalition ist, was darüber hinaus geregelt werden soll", so Zypries.
Die zweite EU-Richtlinie schreibt eine Gleichbehandlung im Arbeitsrecht ohne Unterschied der Rasse und ethnischen Herkunft, der Religion, Weltanschauung, Behinderung, sexuellen Ausrichtung und des Alters vor. In einem ersten Entwurf für ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz, der 2001 vorgelegt worden war, sollte dieser umfassende Diskriminierungsschutz über die EU-Vorgaben hinaus auf das Privatrecht ausgedehnt werden. Der Gesetzentwurf scheiterte nicht zuletzt am Widerstand der Wirtschaftsverbände, die eine Aushebelung der Vertragsfreiheit befürchteten. Derzeit werde in der Koalition intensiv über das Anti-Diskriminierungs-Gesetz verhandelt, sagte Zypries. Sie rechne noch im Sommer mit einer Einigung. CE
Artikel erschienen am 25. Juni 2004
http://www.welt.de/data/2004/06/25/296189.html