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 Willkürjustiz
Name: Achim StößerAchim Stößer Permalink: https://tierrechtsforen.de/6/415/436

Datum: 06.06.03 20:20
Dieser Beitrag wurde 2503 mal gelesen

> ja so ist es wahrscheinlich richtig aber wahrscheinlich ist
> auch die andere Meinung (juristisch) vertretbar ?!?

Klar - Willkürjustiz eben.

>>>
Zitat:

"Strafrecht ist schlichtweg nicht politisch"

Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat die Unterzeichner eines Aufrufs zum Ungehorsam im Kosovokrieg allesamt ganz unpolitisch wegen Aufforderung zum Ungehorsam nach § 111 StGB angeklagt

von Helmut Kramer

Mit der Erwirkung von mindestens 38 über Geldstrafen bis zu 7.000 Mark lautenden Strafbefehlen hat die Staatsanwaltschaft Berlin seit Mitte 1999 Gegner des NATO-Krieges gegen Jugoslawien mit einer Welle von Strafverfahren wegen Aufforderung zum Ungehorsam (§ 111 StGB) überzogen. Die Angeklagten hatten in einer Anzeige in der TAZ vom 21. April 1999 auf die Grundgesetz- und Völkerrechtswidrigkeit der Bombardierung aufmerksam gemacht und die beteiligten Bundeswehrsoldaten aufgerufen, ihre Mitwirkung zu verweigern. Zwischenbilanz nach mehr als einem Dutzend Hauptverhandlungen vor dem Amtsgericht Tiergarten bis Mitte März 2000: 23 Freisprüche bei vier Verurteilungen. Ein Rätsel bleibt, warum die meisten RichterInnen – es gab eine rechtsstaatliche Ausnahme – die Strafbefehle zunächst erlassen hatten.

Zwar suchten auch die freisprechenden RichterInnen die Kernfrage des Prozesses – die Frage nach dem vielfachen Bruch des Völkerrechts und den langfristigen Auswirkungen auf die Friedenssicherung - zu umgehen; nur gelegentlich fiel die Bemerkung, so eindeutig sei die Rechtmäßigkeit der Bombardements wohl nicht. Jedoch wurde die mangelnde Tatbestandsmäßigkeit aus dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) abgeleitet1, in dessen Licht § 111 StGB auszulegensei; der Aufruf zum Ungehorsam sei als zugespitzte Meinungsäußerung zu werten, als eine Einkleidung des Anliegens der Angeklagten, die Aufmerksamkeit auf das kriminelle Unrecht dieses völkerrechtswidrigen Krieges zu lenken. Gelegentlich bzw. hilfsweise – gewissermaßen als Freispruch dritter Klasse – wurde auf Verbotsirrtum erkannt.

Mit diesem ängstlichen Ausweichen in eine "unverfängliche" Begründungstaktik

brach am 2. März 2000 Richter Florian Lickleder. Nach zweistündiger Verhandlung sprach er Dr. Aris Christides mit der Feststellung frei, der Aufruf zur Verweigerung sei legal gewesen. Der Krieg habe der völkerrechtlichen Grundlage entbehrt. Folglich seien der Einsatzbefehl unverbindlich und die Soldaten zur Verweigerung verpflichtet gewesen. Auch strafbare Fahnenflucht sei nur in einem völkerrechtsgemäßen Krieg denkbar.

Ausklammerung des Völkerrechts

Wer von der Staatsanwaltschaft einen effektiven Beitrag zur Entscheidungsfindung erwartet, wird in diesen Prozessen enttäuscht. In ihrem Verfolgungsdrang hat sie jedes Maß verloren. In einer Häufung von (inzwischen weit über 100) Anklagen gegen dieselben Angeklagten wertet sie jede erneute Verwendung des mit dem Anzeigentext identischen Flugblattes als neue Straftat. Auch hat sie die Gerichtshilfe am Heimatort der Angeklagten mit Recherchen u.a. darüber beauftragt, ob bei den Angeklagten vielleicht "Verhaltensauffälligkeiten" oder "Störungen im sozialen Umfeld" festzustellen seien.
[...]
Staatsanwaltschaft, die noch unter der Ägide Alexander von Stahls aufgebaut, wegen ihrer politischen Rechtslastigkeit immer wieder von einer personellen Umstrukturierung bedroht ist. In den Strafverfahren selbst geht es aber um Legitimierung und Delegitimierung des Krieges gegen Jugoslawien: Die Staatsanwaltschaft möchte – unter Mißbrauch des Strafrechts – durch die Suggestivwirkung einer Verurteilung die moralische Richtigkeit der Bombardements attestiert sehen;
[...]
Die Argumentation der Staatsanwaltschaft2 ist von Anfang bis Ende von einem erschreckenden Mangel an Rechtsbewußtsein durchzogen.
[...]
Sie berufen sich auf die "große Mehrheit", mit der das militärische Eingreifen im Bundestag beschlossen worden sei - und verschweigen die erdrückende Mehrheit der Völkerrechtler, die den Angriff als völkerrechtswidrig verurteilen. Weil die militärhörigen RichterInnen die völkerrechtlichen Bedenken dann doch nicht ganz vom Tisch wischen können, übernehmen sie unkritisch eine von der Staatsanwaltschaft nach dem Muster "halbschwanger ist nicht schwanger" angebotene Unterscheidung, wonach nur "kriminellem Unrecht" gleichzusetzende Völkerrechtsverstöße zur Verweigerung berechtigen sollen.

Richter Pützhoven weiß auch Fälle derartigen "kriminellen Unrechts" zu nennen, nämlich: ein "auf sinnlose Zerstörung" gerichteter oder mit dem Ziel der "Eroberung" geführter Krieg. Vor den meisten anderen Völkerrechtsverletzungen, wie sie in dem in vielen Jahrzehnten mühsam vereinbarten Katalog verbotener Kriegsziele und -handlungen aufgeführt sind, hat der Soldat gehorsamst die Augen zu verschließen, etwa gegenüber dem Einsatz nuklearer oder anderer völkerrechtswidriger Waffensysteme – in Jugoslawien u.a.: sogenannte Streubomben oder mit angereichertem Uran 238 versetzte Munition – oder einem Umweltkrieg, wie ihn die NATO durch Bombardierung von Chemie- und petrochemischen Anlagen geführt hat.
[...]
Das führt zum Kern des Problems: Die Legitimationsformel, mit der die NATO die Bombardements als "humanitäre Maßnahme" deklariert und sich über elementares Völkerrecht hinweggesetzt hat, lautet: Es ist erlaubt, unschuldige Dritte (dies
auch in großer Zahl) zu töten oder, was dasselbe ist, ihre Tötung einzukalkulieren, um andere von Tötung oder Vertreibung bedrohte Menschen (vielleicht) zu retten. Dieses logische Konstrukt zerstört sich selbst.

"Euthanasie" - Ärzte haben nach 1945 so argumentiert ("wir sind auf dem Posten geblieben, um Schlimmeres, nämlich noch mehr Selektionen durch den mutmaßlichen Nachfolger zu verhüten") [oh, oh, eine KZ-Analogie, AS]. Der BGH hat einen solchen Rechtfertigungsgrund damals entschieden verworfen. Nicht minder anfechtbar ist die Verneinung sogar eines Verbotsirrtums. Richter Pützhoven spricht seinem Angeklagten die Überzeugung von der Völkerrechtswidrigkeit des NATO-Krieges ab, indem er auf das "engagierte Auftreten des wortgewandten Angeklagten in der Verhandlung" und darauf verweist, der Angeklagte habe wahrscheinlich mit einer Anklage gerechnet. [Lustig, fast das gleiche hat der Staatsanwalt am Dienstag auch gemacht, AS]

[...] Letztlich verengt sich auch die Argumentation der Staatsanwaltschaft auf den Kunstgriff, der Soldat habe und brauche nicht über den möglichen Angriffscharakter eines Krieges und sonstige Völkerrechtsverletzungen der modernen Kriegsführung nachzudenken. Verweigern dürfe er ausschließlich die ihm persönlich zugemutete einzelne Unrechtshandlung. Damit steht die Staatsanwaltschaft Berlin in der Tradition jener furchtbaren Nachkriegsjuristen, die noch im Jahre 1964 den Hinterbliebenen eines Kriegsdienstverweigerers des Jahres 1939 Wiedergutmachung mit der Begründung versagten, unabhängig von der Staatsform und vom Rechts- und Unrechtscharakter eines Regimes "könne kein Staat dieser Erde" seinen Soldaten gestatten, selbst zu beurteilen, ob es sich bei der militärischen Gewaltanwendung um einen rechtswidrigen Angriffskrieg handele oder nicht.4 Richtig daran ist: Angriffskriege dulden kein Fragezeichen. Indes ist zu hoffen, daß die Berliner Berufungsinstanz es ablehnt, den von den Militärpolitikern erbetenen Freibrief zur mit Waffengewalt betriebenen Verfolgung "humanitär" verbrämter macht- und militärstrategischer Interessen auszustellen.

Anmerkungen:

1) Insoweit ist das in diesem Heft abgedruckte Urteil der Richterin Garske-Ridder vom 4. November 1999 vorbildlich.

2) Zitat aus einem Plädoyer: "Strafrecht ist schlichtweg nicht politisch".

[...]

4) BGH DRiZ 1964, 313. vgl. auch BGH NJW 1962, 195
<<< Dr. Helmut Kramer, Richter i.R., "Betrifft Justiz", Nr. 61 (http://www.betrifftjustiz.de/Texte/Kramer.html)

Auch interessant:
>>>
Zitat:

Etwa 10 bis 15 Prozent aller deutschen Richter und Staatsanwälte müßten nach unserer Einschätzung gem. der Legaldefinition von § 12 Abs.I StGB i.V. mit § 339 StGB als Verbrecher bezeichnet werden, weil sie, in der Regel nicht nur einmal sondern regelmäßig, das Recht beugen und weil Rechtsbeugung nach der zitierten Definition als Verbrechen eingestuft wird. In etwa den gleichen Prozentsatz, rechnen wir der Gattung der "Weissen Schafe" zu, die kompetent und verantwortungsbewußt ihr Amt ausfüllen und denen die Erinnerung an Ihren Diensteid wichtiger ist als die Aussicht auf schnelle Beförderung oder die Rücksichtnahme auf politische oder wirtschaftliche Interessenlagen.
Der Rest ist weder kriminell noch Vorbild sondern bewegt sich irgendwo dazwischen, mal eher zur einen, mal zur anderen Seite des Spektrums tendierend.
<<< http://www.justizskandale.de/

Vielsagend auch die Frage, ob Jagdstörung nun legal ist oder eine Ordnungswidrigkeit: http://antispe.de/txt/jagdstoerung.html.

Achim

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 Themen Name  Datum
 Demo für Tierrechte und Tierbefreiung in Sinsheim, 3. Juni 2003   neu 
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 Re: Demo für Tierrechte und Tierbefreiung in Sinsheim, 3. Juni 2003   neu 
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 Re: Demo für Tierrechte und Tierbefreiung in Sinsheim, 3. Juni 2003   neu 
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 Re: Prozeß   neu 
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 Achim Stößer 06.06.03 20:20 
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 Achim Stößer 07.06.03 16:50 
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 Achim Stößer 11.06.03 12:59 
 Berufungsverhandlung   neu 
 Achim Stößer 23.05.04 12:11 


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