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 Harte Zeiten für Hennen: Legebatterienverbot wird aufgeweicht
Name: Achim StößerAchim Stößer Permalink: https://tierrechtsforen.de/13/447/795

Datum: 17.12.04 20:25
Dieser Beitrag wurde 9321 mal gelesen


Tierschützer kritisieren die Änderungswünsche des Bundesrates. Foto: AP

Berlin (rpo). Die Regeln gegen Legebatterien sollen nach Vorstellung des Bundesrates aufgeweicht werden. Das Verbot, das ab 2007 gilt, soll zumindest sogenannte "Kleinvolieren" zulassen, in denen jede Henne nur rund 800 Quadratzentimeter Platz hat.

Die entsprechende Änderungen schrieb die Unionsmehrheit in der Länderkammer am Freitag in eine Tierschutzverordnung von Verbraucherministerin Renate Künast. Mit der Verordnung sollten eigentlich europarechtliche Vorgaben für den Schutz von Schweinen in nationales Recht umgesetzt werden.

Künast nannte die Entscheidung der Länder unverantwortlich. Sie plädierte dafür, dass Legehennen künftig wieder in 50 bis 60 Zentimeter hohen Käfigen auf rund 800 Quadratzentimeter pro Huhn gehalten werden könnten. Noch vor drei Jahren habe der Bundesrat dem Ausstieg aus der Käfighaltung zum 31. Dezember 2006 zugestimmt.

Die Bundesländer hätten ihren Beschluss zur Hennenhaltung mit der längst fälligen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Schweinehaltung verknüpft, kritisierte die Ministerin. Wenn diese nicht umgesetzt werde, drohe der Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsurteil des Europäischen Gerichtshofs, das mit Zwangsgeldern in Millionenhöhe verbunden sein könne. "Zu einen sachlichen Dialog bin ich jederzeit bereit", erklärte die Grünen-Politikerin. "Wer aber glaubt, mich zu drastischen Rückschritten im Tierschutz erpressen zu können, der täuscht sich."

"Wir werden diesen Entwurf nicht unterschreiben", erklärte Künasts Sprecher Andreas Schulze. "Es werden alle Wege geprüft, um die unselige Verknüpfung zwischen Hennen und Schweinen aufzulösen." Der Deutsche Bauernverband forderte eine rasche Einigung. "Die Legehennenhalter sind mit ihren Vorschlägen zur Verbesserung der Haltungsbedingungen der Legehennen mit gestuften Sitzstangen, Scharrmöglichkeiten und abgedunkelten Nestern deutlich auf die Anliegen des Tierschutzes zugegangen", sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner. Diese ausgestreckte Hand solle auch Künast nicht ausschlagen.

Boykottdrohung des Tierschutzbundes

Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte die Verbraucherministerin auf, den Beschluss des Bundesrats zu akzeptieren. Es nütze weder dem Tier- noch dem Verbraucherschutz, wenn man die deutschen Erzeuger in Nachbarländer mit wesentlich niedrigeren Tierschutzstandards treibe und von dort die Eier wieder importiere. "Mit der so genannten Kleinvoliere können viele deutsche Eiererzeuger in Deutschland gehalten werden."

Die Landwirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Bärbel Höhn, kritisierte, dass die Länder bis Ende 2020 Käfige in einer Höhe von 60 Zentimeter zulassen wollten, damit die Käfige mit den Tieren in den Ställen dreifach übereinander gestapelt werden könnten. Nach jetziger Rechtslage sei ab dem 1. Januar 2007 eine Höhe von 200 Zentimeter mit Sitzstangen auf deutlich voneinander getrennten Ebenen vorgeschrieben.

Der Deutsche Tierschutzbund kritisierte den "unwürdigen Verhandlungspoker auf dem Rücken der Hühner und der Schweine". Präsident Wolfgang Apel wies darauf hin, dass Discounter wie Plus, Aldi-Nord, Lidl und Norma Eier aus Legebatterien ausgelistet hätten oder dies in naher Zukunft tun wollten. Handelsunternehmen, die weiter "Käfigeier" verkaufen wollen, drohte der Tierschutzbund mit einem Boykottaufruf.

veröffentlicht: 17.12.04 - 14:02
http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/deutschland/72413

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