Tierrechtsforum
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 Verfassungsbeschwerde / Rechtsberatungsgesetz
Name: Achim StößerAchim Stößer Permalink: http://tierrechtsforen.de/1/3580/3650

Datum: 07.03.05 14:36
Dieser Beitrag wurde 2937 mal gelesen

Ein weiteres mögliches Vorgehen wäre eine Verfassungsbeschwerde (wegen Nichtzulassung meines zweiten Verteidigers).

Bezüglich des angeblichen "Diebstahls" wäre das aber reichlich nutzlos; allenfalls würde das Verfassungsgericht das an das OLG und dieses wiederum an das LG zurückverweisen. Das LG würde neu verhandeln, dann eben mit beiden Verteidigern - aber die Anwesenheit noch so vieler Verteidiger würde nichts an ihrer obskuren Begründung ändern. Gleiches gälte dann für eine erneute Revision.

Aber: Bezogen auf die Nichtzulassung selbst, also Vorgehen gegen das Rechtsberatungsgesetz, sieht das anderes aus. Das werden wir also wohl weiter verfolgen (ich habe diesbezüglich nicht mit der Anwältin *), sondern mit Helmut Kramer gesprochen, das ist aber jedenfalls jetzt Stand der Dinge).

*) Da einige "Experten" der Ansicht sind, man sollte sich Anwälte nicht nach deren juristischer Kompetenz aussuchen: für diesen Aspekt ist ja kein Anwalt, der sich mit Tierbefreiungen auskennt, sinnvoll - mit einer Blinddarmentzündung wende ich mich ja auch nicht an einen Halsnasenohrenarzt. Aber solche Feinheiten sind manchen leuten ja zu hoch ... kleine Anekdote am Rand: der Anwalt, den wir zuerst konsultiert hatten, war zwar Strafrechtsexperte, kam jedoch nicht auf die Idee, daß mangels Zueignungsabsicht kein Diebstahl vorliegt - erst ich mußte ihn darauf aufmerksam machen, woraufhin er dann nachlas und verblüfft zustimmte. Daß dieser "Experte" nicht mit dem Fall betraut wurde, versteht sich wohl ...

Achim

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